Musterbrief an Gemeindeparlament und / oder Bürgermeister

Betrifft: Volksabstimmung über die EU-Verfassung

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir wenden uns heute an Sie als unsere gewählten Vertreter im Orts- und Gemeinderat, an die Vorsteher und Bürgermeister unserer Gemeinden. 

Im Bundestag gibt es unter den Parteien keinerlei Mehrheit für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Deshalb appellieren wir an Sie: Ergreifen Sie Partei für Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Folgen Sie dem Beispiel des Ortes Strempt in der Eifel. Dort wird am 13.6.2004 gleichzeitig zur Europawahl eine symbolische Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung durchgeführt. 

Die europäische Verfassung steht nach Artikel 10 über den Verfassungen aller EU-Länder - so auch über dem Grundgesetz in Deutschland. Das deutsche Volk erhält somit eine neue Verfassung. Nach Artikel 20 (2) und 146 verpflichtet das Grundgesetz dazu, dass das Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt.

Wenn hochrangige Politiker in Berlin dem Volk nur eine “emotionales Demokratieverständnis” bescheinigen, ist das in unseren Augen eine Beleidigung des deutschen Volkes,. Halten auch Sie die Bürger Ihrer Gemeinde für demokratieunfähig?

Wir bitten jeden Demokraten, dem die Inhalte des Grundgesetzes und die Geschicke unseres Volkes wichtig sind, gemeinsam alles zu unternehmen, um Demokratie und Entfaltung des freien Willens der Bevölkerung zu verstärken - gemeinsam für das EU-Referendum in jeder Gemeinde einzutreten.

Wir wollen eine EU-Verfassung, die von allen europäischen Völkern in freier Entscheidung anerkannt wird. Wir wollen eine EU-Verfassung, in der das Recht auf Volksabstimmung im Artikel 46 /4 eindeutig festgelegt wird. Eine Volksabstimmung, mit der Initiativen und Vorschläge für neue und zu ändernde Gesetze durch die europäischen Völker ermöglicht und machbar ist.

Für eine Europa der Demokratie und des Friedens.

Mit freundlichen Grüßen