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Politische
Standpunkte zur Bundestags-Wahl 2005
1.
Direkte Demokratie – Volksabstimmung
Direktdemokratische
Entscheidungsmöglichkeiten schaffen Verbundenheit und
Verantwortungsgefühl. Bei wichtigen Weichenstellungen fordern wir
bundesweite Mitbestimmung durch Volksinitiativen und Abstimmungen.
Deshalb sprechen wir uns für die Ausarbeitung einer neuen deutschen
Verfassung mit eindeutiger Verankerung der direkten Bürgerbeteiligung
innerhalb der nächsten Jahre aus.
Etablierte
Parteien haben einst geholfen, Menschen von Monarchien zu befreien.
Inzwischen haben sie sich jedoch selbst zu einer
„Parteien-Monarchie“ entwickelt und bilden mit Gewerkschaften,
Verbänden und Medien ein festgefügtes Kartell der Macht. Durch die
Logik von Machtpolitik und Eigennutz bleibt kein Bereich des
gesellschaftlichen Lebens von ihrem Einfluss verschont. Durch den
„Wasserkopf“ vieler Verwaltungen wird dies verstärkt. Wir
treten für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft an und wollen
das ändern, deshalb kandidieren wir.
2.
Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit
Stellen
wir uns endlich der Realität; tiefgreifende Reformen ohne Tabus
sind längst überfällig. Alle etablierten Parteien haben hier kläglich
versagt - aus Angst vor Machtverlust. Wir wollen diese Reformen! Wir
wollen sie gerecht und ausgewogen gestalten – mit den Bürgern.
Ein Mitspracherecht der Bürger bei grundlegenden Änderungen der
sozialen Absicherung ist für uns unverzichtbar. So beenden wir den
Parteienstreit sowie die Einflussnahme durch Lobbyisten und
erreichen Akzeptanz.
Kostenwahrheit
und Flexibilisierung sind in allen Bereichen des Arbeitsmarktes überfällig;
soziale Absicherung ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber, sondern der
gesamten Gesellschaft und damit des Staates. Das muss und darf nicht
zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Da sich Unternehmen dieser
gesellschaftlichen Infrastruktur bedienen, haben sie in Form
gerechter Steuern ihren Beitrag zu leisten.
Zur
Beseitigung der Arbeitslosigkeit setzen wir auf flexible
Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen reinen
Leistungslohn und ein generelles Jahresarbeitszeit-Konto. Arbeitsplätze
zu schaffen, ist Sache der Unternehmen und deren Verbände; der
Staat hat für geeignete und gerechte Rahmenbedingungen sorgen. Ein
funktionierender Arbeitsmarkt muss sich für Unternehmen lohnen.
Bei
der sozialen Sicherung befürworten wir eine allgemeine staatliche Bürger-Grundsicherung,
die aber nur das absolute Existenzminimums sichert und solidarisch
finanziert wird. Über diese Grundsicherung hinaus hat jeder Bürger
seine Absicherung in Zukunft eigenverantwortlich selbst zu regeln.
Wer Leistungen aus der staatlichen Bürger-Grundsicherung erhält,
ist auch verpflichtet der Gesellschaft seine Arbeitskraft auf
kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen; die Kommunen können und
sollen die Grundsicherung dann nach ihren Möglichkeiten individuell
aufstocken.
Gewerkschaften
und Arbeitgeber-Verbände sollen daneben zusätzlich
tarifvertraglich Lösungen vereinbaren. Für diejenigen, die bereits
Einzahlungen in das bisherige System erbracht haben, ist streng auf
Leistungsgerechtigkeit zu achten.
3.
Steuern - Staatsfinanzen - Wirtschaftlichkeit
Es
ist Aufgabe des Staates, eine Infrastruktur zu schaffen, in der
Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Leistungskraft gleichermaßen
ausschöpfen können und wollen. Staatliche Regelungen müssen
deshalb für den Einzelnen nachvollziehbar sein. Die ausufernde Bürokratie
(z. B. bei Steuern und Sozialem) ist radikal zu reduzieren. Dazu
fordern wir grundlegende Reformen auf allen Gebieten, flache
Verwaltungsstrukturen und mehr Entscheidungsspielraum für den
einzelnen Bearbeiter. Wir brauchen Taten statt Worte - Kommissionen
einsetzen und Planstellen streichen allein genügt nicht!
Durchdachte und langfristig tragfähige Lösungen gibt es für uns
nur im engen Kontakt mit den Bürgern! Deshalb ermuntern wir Bürger
zu eigenen Vorschlägen und werden diese bei Bedarf aufgreifen.
Unternehmen
und Bürger in Deutschland müssen sich wieder mit unserem
Steuersystem identifizieren. Wir erreichen das nur, wenn
Mittelverwendung und Sinn der Regelung logisch nachvollziehbar sind.
Schluss mit dem Wirrwarr - wir brauchen grundlegende
Strukturreformen - gerade
im Steuerrecht!
Das
steuerliche Einkommen muss als Grundlage für alle staatlichen
Leistungen die tatsächliche Leistungskraft wiedergeben. Damit
vermeiden wir unnötige Bürokratie und entlasten Bürger und Staat.
Der Einkommensbegriff ist neu zu definieren, ebenso alle Tarife,
Freibeträge und Vergünstigungen. Alle Einkünfte sind gleichmäßig
zu besteuern, die Steuerpflicht ist auch an die Staatsbürgerschaft
zu knüpfen.
Subventionen
verhindern notwendige Anpassungsprozesse in der Wirtschaft und überfordern
den Staat. Kohleförderung und landwirtschaftliche Garantiepreise
sind dafür deutliche Beispiele. Die Wirtschaft wird und muss
Probleme aus eigener Kraft überwinden. Nur in besonderen Ausnahmefällen
darf der Staat – und dann nur zeitlich eng begrenzt -
Hilfestellung leisten.
Die
Staatsverschuldung muss massiv reduziert werden; wir streben
ausgeglichene Staatshaushalte an. Schuldentilgung und Zins begrenzen
die Handlungsfähigkeit unseres Staates immer weiter und bergen
unkalkulierbare Folgen für nachfolgende Generationen. Die
etablierten Parteien haben hier alle gemeinsam versagt. Der
Grundsatz: „Wer Gesetze erlässt, muss sie auch finanzieren“ ist
konsequent umzusetzen. Dazu gehört eine klare Gliederung der
Verteilung des Steueraufkommens. Hier schlagen wir einheitliche
Bemessungsgrundlagen auf Bundesebene und Zuschläge für Länder +
Kommunen vor.
4.
Bürokratie abbauen, übersichtliche Strukturen schaffen
Wir
wollen in Deutschland durch Volksabstimmung gleichstarke Regionen
durch Zusammenschluss von Bundesländern schaffen, die die Funktion
der Bundesländer übernehmen. Die bisherigen Bundesländer sollen
als Untereinheiten aber weiter existent bleiben.
Organisationsstrukturen wollen wir straffen und diese modern, bürgerfreundlich
und nach einheitlichen Kriterien gestalten. Um regionale
Verantwortung zu stärken und unnötigen Aufwand zu vermeiden, sind
die Zuständigkeiten klar zu regeln.
Entscheidungsträger
haben staatliche Mittel sparsam und effizient zu verwenden;
Offenlegung und Kontrolle ist notwendig. Bei klaren Verstößen ist
eine Mithaftung nach Verschuldensgrad einzuführen. Unabhängige
Kontrollinstanzen (z. B. Rechnungshöfe) sollen wirtschaftliche
Fehlentscheidungen vermehrt öffentlich aufdecken. Damit bekämpfen
wir wirksam und nachhaltig Misswirtschaft, Steuerflucht sowie
Schwarzarbeit und gewinnen das Vertrauen der Bevölkerung in unseren
Staat zurück.
5.
Außen- und Sicherheitspolitik
Wir
fühlen uns weder von Nachbarn noch von fernen Ländern bedroht,
eine ausreichende Verteidigung bleibt aber Garant des Friedens. Bei
internationalen Einsätzen darf die Bundeswehr nach Absprache mit
den Vereinten Nationen außerhalb Deutschlands nur zur Sicherung des
Friedens und humanitärer Dienstleistungen eingesetzt werden. Wir
sprechen uns für eine Berufsarmee aus; fordern dafür aber einen
sozialen Pflichtdienst für alle.
Ein
geeintes Europa braucht eine gemeinsame europäische Verteidigungs-
und Außenpolitik. Es ist Aufgabe und Chance der europäischen Außenpolitik,
die Einmaligkeit Europas zu nutzen.
Wir
wollen bei uns und in der Welt demokratische Strukturen mit Raum für
gegenseitige Achtung und Mitmenschlichkeit schaffen und so ein
positives Beispiel geben. Entwickeln wir gemeinsam eine wehrhafte
humanistische Gesellschaft, in der Krieg kein Mittel der Politik
mehr ist. Um Konflikte auch ohne militärische Mittel zu lösen, wäre
der weltweite gegenseitige Verzicht und die Beseitigung von
ABC-Waffen ein wichtiges Signal.
6.
Globalisierung und EU-Erweiterung
Unsere
zukünftige Gesellschaft soll modern, tolerant und weltoffen sein,
deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Globalisierung der Märkte
und eine Erweiterung der EU. Doch wir sehen auch die Risiken; denn
Staat und Gesellschaft sind nicht ausreichend darauf vorbereitet.
Der Anpassungsprozess wird immer dringlicher; bisher wurden nicht
die richtigen Prioritäten gesetzt. Deshalb fordern wir mehr
Mitbestimmungsrechte für Bürger und EU-Parlament als gewählte
Volksvertretung. Neuverhandlun-gen zur EU-Verfassung sind unumgänglich,
möglichst in einem direkt gewählten EU-Konvent. Bei
EU-Erweiterungen und der gemeinsamen EU-Verfassung sind europaweite
Volksabstimmung abzuhalten.
Unsere
Identität muss erhalten bleiben. Nur so können wir fremden
Kulturen selbstbewusst und tolerant begegnen und sie als
Bereicherung sehen. Bürger werden nur dann das notwendige
Selbstvertrauen für die kommenden Herausforderungen entwickeln,
wenn sie die Vorzüge ihrer Heimat kennen und schätzen und an ihrer
Fortentwicklung selbst beteiligt sind. Eine so ausgerichtete
Gesellschaft wird von Globalisierung und EU-Erweiterung
wirtschaftlich und auch menschlich profitieren.
7.
Ausländer und Integration
Bei
der heimischen Bevölkerung ist die Toleranz und Integration zu fördern.
Wir müssen Ausländer als Bereicherung und nicht als Konkurrenz
empfinden. Aus diesem Grund darf die Aufnahmefähigkeit nicht überzogen
werden. Wir sprechen uns für ein Mitspracherecht der Bürger vor
Ort über Zahl und Dauer von Asylsuchenden und Einwanderern aus.
Die
demografische Entwicklung zeigt ganz klar, es ist überfällig,
Kriterien für Zuzug und Einbürgerung von Ausländern aufzustellen.
Klare Priorität hat dabei der Bedarf unserer Gesellschaft.
Grundkenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Rechts- und
Staatsordnung sind unverzichtbar. Zuzugswillige Ausländer haben
diese Kenntnisse in Zukunft bereits vor ihrer Einreise nachzuweisen.
Sprache
ist der wichtigste Schlüssel zur Integration! Um sie zu verbessern,
sollte auf gemischte Unterbringung von
Ausländern verschiedener Nationalitäten geachtet werden,
damit die deutsche Sprache zur Verständigung verwendet wird.
Verfolgten
Ausländern kann befristet Asyl gewährt werden. Straftäter sind
bei entsprechend schweren Delikten jedoch auszuweisen, da sie das
Gastrecht verwirkt haben. Nach Wegfall der Asylgründe muss dann
grundsätzlich die Rückkehr erfolgen.
8.
Innerer Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung
Wir
stehen für Offenheit und Transparenz. Bürger sollen am Leben ihrer
Mitmenschen wieder vermehrt Anteil nehmen, das ist leider – nicht
nur in den großen Städten - oft in Vergessenheit geraten. Darin
sehen wir eine wirksame Prävention, die zudem die öffentlichen
Haushalte schont.
Um
der organisierten Kriminalität die materielle Grundlage zu
entziehen, sind bei Verdacht finanzielle Transaktionen umfassend zu
prüfen. Staatliche Überwachung halten wir für zulässig, soweit
sie im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Dabei sollen auch moderne
Hilfsmittel zum Einsatz kommen.
Die
weitgehende Legalisierung von Drogen lehnen wir ebenso ab wie die
großzügige Verschreibung von Medikamenten an Kinder, Jugendlichen
und Senioren. Kinder wollen wir zu selbstbewussten, hilfsbe-reiten
Mitbürgern erziehen, die den Herausforderungen der zukünftigen
Gesellschaft gewachsen sind.
Für
Kriminelle (z. B. bei Drogendelikten) muss die Hilfe zur Selbsthilfe
im Vordergrund stehen. Sie sollen zwar eine neue Chance erhalten; für
Wiederholungstäter muss das Strafmaß jedoch um mindestens 50%
steigen, um noch abzuschrecken. Wir halten eine strenge Überwachung
durch den Staat zum Schutz unserer Gesellschaft gerade bei
Wiederholungstätern je nach Schwere der Straftat für zulässig.
9.
Verkehrspolitik
Notwendig
ist eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel.
Bestehende Schwachstellen (z. B. im Autobahnnetz) müssen in diesem
Zusammenhang auch beseitigt werden. Die Einführung einer
allgemeinen Maut ist dann sinnvoll, wenn dadurch die Kfz-Steuer
ersetzt oder vermindert wird. Generell setzen wir uns für
langfristige Lösungen ein. Deshalb befürworten wir die Umstellung
auf umweltverträgliche Verkehrsmittel (z. B. nachwachsende
Rohstoffe). Neue Möglichkeiten sind zu erforschen und - wenn sie
sich als praktikabel und wirtschaftlich erweisen - auch zügig umzusetzen.
Grundsätzlich
sind alle betroffenen Bürger bei der Erarbeitung von Lösungen und
Verbesserungen zu beteiligen. Ergeben sich dabei verschiedene Lösungsansätze,
sollen die Bürger durch Bürgerentscheide ihr Mitspracherecht ausüben
können.
10.
Bildungspolitik
Hier
ist mehr Eigenverantwortung und Flexibilität notwendig. Schulen und
Universitäten müssen Freiräume erhalten, die jedes einzelne
Lehrinstitut selbst durch eigene Schwerpunkte auszufüllen hat. Wir
setzen hier auf den „Wettbewerb der Köpfe“. Die vermittelten
Inhalte sind stärker an der Lebenspraxis und nach dem Grundsatz
„Lernen lernen“ auszurichten. Die Erwachsenenbildung ist verstärkt
auszubauen, da lebenslanges Lernen immer wichtiger wird.
Bei
Lehrplänen sind bundesweit Bildungsziele zu definieren, die
erreicht werden müssen. Um ein einheitliches Bildungsniveau
sicherzustellen, sind diese Lernziele durch bundeseinheitliche Tests
zu bestimmten Zeitpunkten zu prüfen. Doch auch die Lehrerbildung
ist durch praxisgerechte Fortbildungen laufend zu verbessern.
Um
eine bessere Integration der Schulanfänger zu gewährleisten, deren
kulturelle Herkunft in Zukunft immer unterschiedlicher werden wird,
halten wir ein verpflichtendes Kindergarten-Jahr für wünschenswert.
So ergeben sich auch Kontakte zu deren Eltern, die ebenfalls zur
besseren Integration genutzt werden sollten.
11.
Job und Familie
Die
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung muss durch
Flexibilisierung generell verbessert werden. Sinnvoll erscheint ein
Betreuungsangebot, dass sich an den Bedürfnissen von Familien und
Kinder ausrichtet. Staatlich verordnete und finanzierte
Betreuungsangebote sind der falsche Weg, der Staat ist für solche
Angebote zu schwerfällig und bürokratisch. Wir setzen auf
Eigeninitiative und freien Wettbewerb. Dadurch kann eine
bedarfsgerechtere Betreuung gewährleistet werden. Der Staat soll
nur notwendige Rahmenbedingungen setzen. Schulen sind bei Bedarf um
spezielle freiwillige Betreuungsangebote (Nachmittagsbetreuung usw.)
zu erweitern. Diese sind nicht pädagogisch, sondern erzieherisch
auszurichten. Die notwendige Finanzierung hat durch die Eltern zu
erfolgen.
12.
Familienpolitik
Unser
Staat ist langfristig darauf angewiesen, eine stabile Geburtenrate
(durchschnittlich 2,1 Kinder) zu erreichen. Doch immer mehr Menschen
in unserer Gesellschaft entscheiden sich gegen Kinder. Das kann
nicht nur an fehlender finanzieller Unterstützung liegen. In
Deutschland fehlt ein Klima, in dem sich Kinder und Familien wohlfühlen
und entwickeln können. Wir sprechen uns für ein
selbstregulierendes System aus. Bei einer durchschnittlichen Rate
unter 2,0 Kindern sind die Förderungen jährlich auszuweiten,
liegen sie jedoch über 2,2 Kindern, werden diese entsprechend
eingeschränkt.
Grundsätzlich
müssen Familien die notwendige finanzielle Unterstützung zur
Erziehung und Betreuung von Kindern aber erhalten. Das
Ehegatten-Splitting ist deshalb durch ein kinderfreundlicheres
Verfahren zu ersetzen. Das gesamt System der staatlichen
Transferzahlungen (Kindergeld, Freibeträge usw.) ist auf die tatsächlichen
Bedürfnisse auszurichten. Wir schlagen vor, notwendige
Unterhaltskosten für Ehegatten, Kinder, Eltern steuerlich
einerseits abzugsfähig und andererseits steuerpflichtig – in der
Summe also steuerneutral – zu gestalten. Das Kindergeld ist zu
vereinfachen und Erziehungsarbeit durch eine angemessene, nach Alter
gestaffelte staatliche Erziehungsleistung aufzuwerten.
Ausbildungskosten für Kinder und Erwachsene müssen steuerlich
einheitlich berücksichtigt werden.
13.
Senioren, Kindern und Behinderten
Unser
Staat ist zu einer Bürgergesellschaft fortzuentwickeln, in der sich
Senioren, Kindern und Behinderten nicht als Außenseiter fühlen.
Menschen vor Ort müssen wieder zu Fürsprechern der Schwachen
unserer Gesellschaft werden und sich deren berechtigter Bedürfnisse
annehmen. In zahlreichen gemeinnützigen Organisationen wird dies
bereits verwirklicht. Dieses Engagement wollen wir weiter fördern.
Wir ziehen die Eigeninitiative der Bürger dem direkten staatlichen
Einfluss vor.
Meist
werden bei entscheidenden Weichenstellungen die Anliegen der
Senioren, Kindern und Behinderten nur aus Unkenntnis nicht
berücksichtigt. Oft fehlt nur eine entsprechende Information
oder ein klärendes Gespräch mit dem Willen zur Einigung zwischen
den Beteiligten. Manchmal liegt es auch an bürokratischen
Strukturen, die es abzubauen gilt. Oft kann so auch ein hoher
finanzieller Aufwand durch kleine, geeignete Maßnahmen vermieden
werden.
14.
Umweltschutz
Wir
wollen Umweltpolitik nach dem Grundsatz „Die Erde haben wir von
unseren Kindern nur geborgt“ gestalten. Wir setzen bei politischen
Lösungen immer darauf, dass diese langfristig angelegt sein müssen.
Deshalb setzen wir generell auf nachwachsende Rohstoffe und fordern
eine funktionierende Kreislaufwirtschaft!
Umweltschutz
muss sich betriebswirtschaftlich rechnen, nur dann wird er sinnvoll
umgesetzt. Dafür hat der Staat nachvollziehbare unbürokratische
Regeln zu setzen Bei der Nutzung von Kernkraftwerken heißt das z.
B., dass den Betreibern die gesamten Kosten der Lagerung und
Sicherung der anfallenden Abfälle über die volle Zeit des
Strahlungsrisikos anzulasten sind und sie auch das jeweilige Risiko
durch entsprechende Versicherungen voll abzusichern haben. Dadurch dürfte
diese Energiegewinnung für die Betreiber unwirtschaftlich werden
und umweltverträglichere Techniken an Bedeutung gewinnen.
15.
Kultur - Vielfalt
Unser
Ziel ist eine sich selbst organisierende Bürger- und
Zivilgesellschaft. Wir setzen auf Erhalt der Traditionen, sind aber
offen für Neues. Die Vielfalt unserer heimatlichen Kultur liegt uns
am Herzen, wir wollen keinen „kulturellen Einheitsbrei“. Diese
wunderbare Vielfalt entfaltet sich am besten durch weitestgehende
Selbstbestimmung der kleinsten Zellen, also z. B. der Städte und
Gemeinden.
Wir
möchten die Bürger wieder zu mehr Eigeninitiative anhalten.
Deshalb halten wir es für wichtig, die vielen kleinen Initiativen
zu fördern. Wir wollen kein Anspruchsdenken fördern und diese Förderung
deshalb lieber als einmalige Leistung für besondere Projekte
gestalten. Doch der Staat muss die Kultur auch durch einige Großereignisse
und Höhepunkte bereichern, soweit die Haushaltslage dies zulässt.
16.
Politische Kultur
Wir
schätzen klare, wahre und offene Worte, denn sie erzeugen Harmonie.
Diese Harmonie ist die Grundlage für die notwendige Leistungs- und
Hilfsbereitschaft innerhalb einer Gemeinschaft. Wir ver-suchen
deshalb, klare, offene und verständliche Worte zu finden. Statt auf
Statistiken und Gutachten ver-meintlicher Experten verlassen wir uns
auf gesunden Menschenverstand und praktische Erfahrung.
Für
scheinbar einfache Dinge des täglichen Lebens ist in Jahrzehnten
ein Wust von Vorschriften entstanden. Bauen wir mit den Vorschriften
die daraus resultierende Bevormundung einfach ab.
Wir
wollen die Stimme der Bürger in den Parlamenten wieder hörbar
machen - und damit ihre Anliegen. Dazu wünschen wir uns eine offene
und wahrhafte politische Diskussion. Unsere Auffassung ist: Der
Staat braucht mündigen Bürgern nichts verheimlichen!
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