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Standpunkte zur EU-Wahl 2004
1. Direkte Demokratie –
Volksabstimmung
Direktdemokratische
Entscheidungen schaffen Verbundenheit und Verantwortungs- gefühl. Wir
wollen für die Bürger Europas deshalb mehr Mitbestimmung durch
Volksinitiativen und Volksabstimmungen.
Parteien mögen einst geholfen
haben, Menschen von Monarchien zu befreien. Inzwischen haben sie
selbst eine Art Parteienmonarchie geschaffen und bilden ein
Meinungskartell. Durch die Logik von Machtpolitik und Eigennutz
bleibt kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens von ihrem Einfluss
verschont. Dazu kommt der großteils kontraproduktive Wasserkopf der
Verwaltungen. Das wollen wir ändern. Deshalb kandidieren wir.
2. Klarheit –
Offenheit - Durchsichtigkeit
Offenheit
erzeugt Harmonie und das erzeugt Leistungs- und Hilfsbereitschaft. Für
leistende und helfende Menschen nichts Neues, für viele
Parteimitglieder schon. Wir werden es vorleben. Wir wollen
durchsichtige Staatsfinanzen und klare Vorschriften. Unsere
Auffassung ist: Einem mündigen Volk muss man nichts verheimlichen!
Auch
für scheinbar einfache Dinge des täglichen Lebens ist in
Jahrzehnten ein Wust von Gesetzen und Verordnungen entstanden.
Juristen und Beamte sind in den Parlamenten eindeutig überrepräsentiert.
Sie verstricken sich in einer Art babylonischem Kauderwelsch, das
kein normaler Bürger mehr versteht. Wir versuchen uns klar, offen
und verständlich zu äußern.
3.
Europäische Kulturen - Vielfalt
Vielfalt entsteht und
bleibt erhalten, wo Menschen Traditionen pflegen und offen für
Neues sind. Wir setzen uns ein für das neue, tolerante, friedliche
Europa. Gleichzeitig sind wir für den Erhalt unserer heimatlichen
Kulturen. Wir wollen keinen „kulturellen Einheitsbrei“ in
Sprache, Bildung, Kunst und Sport. Die wunderbare Vielfalt Europas
kann am besten durch weitest gehende Selbstbestimmung der kleinsten
Zellen, also besonders der Gemeinden und Städte entwickelt und
erhalten werden.
4. EU-
und Staatsfinanzen – Wirtschaftlichkeit
Wir
wollen, dass sich Europas Unternehmen und Bürger wieder mit ihrem
Steuersystem identifizieren. Dazu ist es nötig, dass sie Sinn und
Verwendung der Steuerarten logisch nachvollziehen können. Deshalb
fordern wir ein einfaches, gerechtes, transparentes und gemeinsames
Steuersystem.
Staatliche
Mittel sind sparsam und effizient zu verwenden. Entscheidungsträger
sollen für Verschwendung haften und unabhängige Kontrollinstanzen (z. B. Rechnungshöfe)
vermehrt wirtschaftliche Fehlentscheidungen aufdecken. So gewinnen
wir das Vertrauen der Bevölkerung für unseren Staat zurück und
bekämpfen wirksam und nachhaltig Steuerflucht sowie Schwarzarbeit.
Wir
streben ausgeglichene Staatshaushalte an. Die Staatsverschuldung
muss massiv reduziert werden. Denn Schuldentilgung und Zins
begrenzen die Handlungsfähigkeit unseres Staates und der EU immer
weiter und bergen unkalkulierbare Folgen für nachfolgende
Generationen.
5.
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Wir
fühlen uns weder von Nachbarn noch von fernen Ländern bedroht.
Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Es gilt den Frieden zu
erhalten und Konflikte ohne militärische Mittel zu lösen. In
diesem Zusammenhang streben wir den weltweiten Verzicht und die
Beseitigung von ABC-Waffen an, da diese den Charakter von
potenziellen Angriffswaffen besitzen.
Im
Hinblick auf ein geeintes Europa brauchen wir eine gemeinsame europäische
Verteidigungs- und Außenpolitik. Eine europäische
Verteidigungsarmee darf außereuropäisch nur zur Sicherung humanitärer
Dienstleistungen nach Absprache mit den Vereinten Nationen
eingesetzt werden. Unsere europäische Außenpolitik hat die große
Chance, die Einmaligkeit Europas zu nutzen. Wir verstehen Europa
nicht als Machtkomplex gegen den Rest der Welt. Wir wollen der Welt
ein positives Beispiel geben und gemeinsam eine humanistische
Gesellschaft entwickeln. Wir wollen demokratische Strukturen
schaffen mit Raum für gegenseitige Achtung und Mitmenschlichkeit.
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