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An der Bundestagswahl am 22. 9.
2002 haben 60 Bürger (1998: 105) ohne Unterstützung einer Partei ihr
Bürgerrecht wahrgenommen und sich als Direktkandidat zur Wahl gestellt.
Die Kandidaten haben wir gebeten, uns Ihre Erfahrungen und Meinungen
anhand eines Fragebogens mitzuteilen.
Allgemein:
Insgesamt gab es 299 Wahlkreise, davon standen nur in 55 (18%) auch
parteilose Kandidaten zur Wahl. In 5 Wahlkreisen kandidierten jeweils 2
Parteilose. Nach unseren Recherchen traten 7 der 60 Kandidaten für die
„SAV“ (Sozialistische Alternative Voran) an und waren damit –
zumindest nach unserem Eindruck - nur sehr bedingt parteilos und
unabhängig. Auf die von uns abgesandten 60 Fragebögen erhielten wir 20
Antworten.
Zusammenfassung der Ergebnisse
Ihr Weg zur Kandidatur:
1. Warum sind Sie
angetreten?
Für die meisten war das fehlende Vertrauen in die Parteien
ausschlaggebend für ihre Kandidatur. Auch die aktuellen Skandale wurden
dafür verantwortlich gemacht. Viele versuchten so für bestimmte Ziele
einzutreten. Genannt wurden dabei z. B. Emanzipation der Menschen,
direkte Demokratie , Vernunft + Gerechtigkeit, Projekte statt Programme,
Kunst + Politik, den Weltuntergang verhindern, Nichtwähler und
Jugendliche ansprechen.
2. Wann haben Sie
erfahren, dass man parteilos antreten kann?
Nur 20% der Kandidaten haben erst kurz vor der Wahl von dieser
Möglichkeit erfahren; dem Rest war dies bereits seit längerem bekannt.
4. Hatten Sie
Schwierigkeiten bei Ihrer Kandidatur?
Ein erfreuliches Ergebnis für unsere Demokratie und alle
Wahlleiter. Schwierigkeiten mit der Kandidatur gab es nach
übereinstimmendem Urteil praktisch nicht. Jedoch ein
niederschmetterndes Ergebnis über viele Wähler. Die Kandidaten
bemängelten überwiegend, dass die Wähler uninformiert und
uninteressiert seien. Hier sind Parteien und Medien gefordert, mehr
Aufklärungsarbeit zu betreiben und die Bürger wieder für politische
Themen zu interessieren.
5. Hatten Sie Helfer?
Unterstützt wurden die Kandidaten meist nur durch ihr privates Umfeld.
Etwa 1/3 hatte keinerlei Helfer und war auf sich allein angewiesen.
Staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung hat keiner der Kandidaten
erhalten, da diese erst ab einem Ergebnis von 10% beantragt werden kann.
Ein ungleicher Kampf gegen
eine Konkurrenz aus Parteien, die mit erfahrenen Parteistrategen
und ihren organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten (jährlich
dreistellige Millionenbeträge) wuchern kann.
6. Wie waren Ihre
Erfahrungen mit den Medien?
Von den Medien fühlten sich die Kandidaten oft ignoriert und zum
Teil auch nicht Ernst genommen. In einem Fall musste sogar der dt.
Presserat eingeschaltet werden. Es gab jedoch auch positive Berichte und
überregional fanden einige Kandidaten durchaus Beachtung.
7. Wie haben Sie im
Wahlkampf auf sich aufmerksam gemacht?
Die meisten Kandidaten setzten auf selbst gefertigte Handzettel, die sie
persönlich verteilt haben. Rund 60% griffen auch zu Wahlplakate und ca.
40% versuchten über das Internet auf sich aufmerksam zu machen. Eigene
Wahlveranstaltungen und die Teilnahme an Diskussionen waren eher die
Ausnahme (ca. 25%).
Bei den Medien standen die
Presseberichte im Vordergrund, 30% wurden von Radiosendern (Interviews)
beachtet und ca. 1/5 gelang es, regionale Fernsehsender zu einer
Berichterstattung zu verleiten. Manch einer machte auch mit gezielten
Einzelaktionen (z. B. als Ritter kostümiert oder mit einer Schärpe
durch den Wahlkreis radelnd) auf sich aufmerksam.
8. Was war hilfreich, was
weniger
Unverzichtbar scheinen persönliche Kontakte. Fast alle nannten
diese als wichtigstes Wahlkampfmittel. Briefe und Faxe wurden recht
selten genannt.
9.
Wer war vorher schon zu Wahlen angetreten
Nur 25% der Kandidaten konnte auf Erfahrungen aus früheren Wahlen
zurückgreifen. 10-20% haben früher einmal für eine Partei kandidiert,
dieser jedoch enttäuscht den Rücken gekehrt.
10. Mit welchen
politischen Themen sind Sie angetreten?
Bei den Themen wurden überdurchschnittlich genannt: gesunde Umwelt, Friedenserhalt, soziale
Gerechtigkeit, Vorschläge zu Steuern und Abgaben, Toleranz und
Bildungspolitik. Ausländerstopp, innere
Sicherheit und Entbürokratisierung fanden weniger Beachtung.
11. Welche Partei würde
am ehesten ihrer politischen Einstellung entsprechen?
Bei den Parteien erhielten die „Etablierten“ die meiste
Zustimmung, wobei die Grünen besonders positiv eingeschätzt wurden.
Ablehnend war die Haltung gegenüber REP, NPD, Schill, Christen und
Violetten. Einige Kandidaten lehnen sämtliche Parteien grundsätzlich
ab.
Zukunft
und Perspektiven
12. Ihre Meinung zum Thema
Parteien im Bundestag:
Parteien abschaffen will nur eine kleine Minderheit, grundlegenden
Reformbedarf sehen jedoch schon 20%. Die Mehrheit wünscht sich einen
gesunden Wettbewerb, der die Parteien in Zukunft zu entsprechenden
Änderungen veranlassen soll - wohl ein frommer Wunsch! Eine stattliche
Anzahl setzt sich auch für eine Senkung der 5%-Hürde und neue Überlegungen
hinsichtlich des Wahlrechts ein.
13. Was halten Sie von
Volksabstimmungen auf Bundesebene?
Volksabstimmungen werden mehrheitlich befürwortet und nur von ca. 10%
abgelehnt. Allerdings werden zum Teil Einschränkungen auf
Grundsatzfragen und gemeinsame Termine genannt
14. Möchten Sie gern
weiter politisch aktiv bleiben?
Die Hälfte der Kandidaten will auch 2006 wieder kandidieren. Ein
Teil ist noch unentschlossen, andere wiederum möchten sich auch an
anderen Wahlen beteiligen.
15. Wünschen Sie sich
mehr professionelle Unterstützung ?
Mehr Unterstützung wünschen sich die Kandidaten besonders in
finanzieller Hinsicht, sowie bei der Pressearbeit und den Werbemitteln.
16. Können Sie sich
vorstellen, Unterstützung von einer bundesweiten
"Interessengemeinschaft für Parteilose“ in Anspruch zu nehmen?
Etwa 15% steht einer Unterstützung eher ablehnend gegenüber, ca.
35% wollen dabei auf keinen Fall ihre Unabhängigkeit verlieren. Der
Rest kann sich eine Mitgliedschaft in einer solchen
Interessengemeinschaft ohne besondere Einschränkungen vorstellen.
17. Sollten 2006
unabhängige Kandidaten in mehr Wahlkreisen antreten?
Eine eindeutige Mehrheit spricht sich für mehr unabhängige
Kandidaten bei der nächsten Wahl aus und will aus diesem Grund mit uns
zusammenarbeiten.
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