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Unser Thema Nr. 1:
Direkte Demokratie!
Viele Menschen setzen sich seit Jahren aktiv dafür ein.
Bundestagspräsident
Thierse redet davon. Trotzdem: Eine erste bundesweite Volksabstimmung
ist nicht
in Sicht! Für die Entscheidung über eine gesamtdeutsche Verfassung
ist sie im Grundgesetz z. B. vorgesehen, doch auch die
Wiedervereinigung hat hier nicht in's Rollen gebracht. Warum
eigentlich nicht?
Wir leben heute anders als vor 50 oder 60 Jahren
– fragen Sie Ihre Kinder oder Eltern. Unsere Gesellschaft befindet
sich in einem ständigen Wandel. Im Durchschnitt verfügen die
Menschen heute über eine umfassendere Bildung und gesellschaftliche
Probleme werden stärker wahrgenommen. Müssen da nicht auch
demokratische Formen entsprechend weiter entwickelt werden?
Wir setzen uns daher für mehr direkte Beteiligung
der Bürger durch Direktwahlen, öffentliche Petitionen, Volksinitiativen und Abstimmungen
ein. All das brauchen wir auch auf Bundesebene! Die
Staatsgewalt geht laut Grundgesetz (Art. 20) vom Volke aus. Neben
Wahlen werden da auch Abstimmungen genannt. Doch auf Bundesebene
wurde diese Bestimmung des Grundgesetzes noch nicht ausgestaltet. Im
Juni 2002 fand ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-grünen
Regierung zwar eine Mehrheit im Bundestag, doch die erforderliche 2/3-Mehrheit
wurde durch Ablehnung der UNION
und Teilen der FDP verfehlt.
vertreten eine klare Linie!
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