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Parteien über alles?
Das Grundgesetz achten!
Bürgernahe
Demokratie hat keine politische Farbe. Sie ist
ein Instrument, das Menschen ermutigen soll, sich wieder für
die Politik und damit für die Gemeinschaft zu engagieren.
Wenn Bürger selbst etwas bewegen können, werden sie sich
wieder zunehmend mit Politik beschäftigen.
Wir appelliere an alle Parteien und Bürger,
sich engagiert und tatkräftig für Volksinitiativen und
Volksentscheide einzusetzen; davon werden alle profitieren!
Im Grundgesetz (Art. 21)
steht „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des
Volkes mit“. Doch heute hat der Bürger oft das Gefühl, die
Parteien entscheiden allein, nach welchen Kriterien er zu
leben hat.
Im Abstand von mehreren Jahren
hat er nur die Möglichkeit, der Partei seine Stimme zu geben, die er
„für das kleinere Übel“ hält. Doch der Inhalt der
Wahlversprechen hält meist nicht, was die Verpackung dieser
"Überraschungspakete" versprochen hat. Die Folge ist Resignation
und sinkende Wahlbeteiligung.
Die in den Parlamenten vertretenen Parteien
machen sich in unserem Staat immer breiter. Ihre finanzielle
Grundlage haben sie sich über verschiedene
Wege der Parteienfinanzierung bestens abgesichert. Aufkommende
„Konkurrenz“ bekämpft man gemeinsam - und meist auch mit
unfairen Mitteln.
Wichtige
Entscheidungen werden in kleinen Runden getroffen, unsere
"Volksvertreter" (das Parlament) nicken diese nur noch
ab. Die „Vertretung des Volkes“ steht nur noch auf dem
Papier. Das Wort "Volksvertreter" hat
inzwischen einen negativen Klang; in der
Bevölkerung ist viel Akzeptanz schon verloren gegangen. Beschlossen wird, was die
Regierung durchsetzen will "BASTA", sonst verliert sie ihr
Gesicht - und die Abgeordneten ihre Diäten.
Längst leidet die Qualität der Gesetze
darunter. Eine ehrliche Diskussion über bessere Lösungen
findet nicht mehr statt. Nur die Bürger können dies noch aufhalten - durch entsprechende Stimmen bei
demokratischen
Wahlen. Das ist die einzige Sprache, die die Parteien
verstehen!
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